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Der Bayerische Ministerrat hat bei der derzeit anstehenden Überarbeitung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms eine Änderung der Gebietskulisse für Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf beschlossen. Das wirkt sich positiv für vier bayerische Landkreise aus, die nun eine bestmögliche Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent im Rahmen der neuen Richtlinie für das Hochgeschwindigkeitsbreitband in Anspruch nehmen können.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage der SPD-Landtagsfraktion wegen der Altersgrenze für Landräte und berufsmäßige Bürgermeister abgewiesen. Das Gericht hält die bestehende Altersgrenze von 65 Jahren für Landräte und berufsmäßige Bürgermeister für verfassungsgemäß. Während sich die kommunalen Spitzenverbände enttäuscht über diese Entscheidung zeigten, begrüßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Urteil.

Mitgliederversammlung in München

„Die Krankenhäuser in Deutschland befinden sich zurzeit auf einer besorgniserregenden wirtschaftlichen Talfahrt“, stellte der Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Oberbürgermeister Franz Stumpf, bei der Mitgliederversammlung des Verbandes in München fest. Zwar hätten sich die Kliniken in den Jahren von ca. 2009 bis 2011 wirtschaftlich etwas erholt, doch habe sich spätestens seit 2012 dieser positive Trend drastisch ins Gegenteil verkehrt.


Der Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft OB Franz Stumpf (2. v. l.) gemeinsam mit BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein sowie den Vorständen Landrat Walter Eichner, Landrat Christian Bernreiter und Bezirkstagspräsident Josef Mederer (v. l.).  Red

Vor einem Reformstau im Wahljahr 2013 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Bilanz-Pressekonferenz in Berlin gewarnt. Zwar bleibe die Wirtschaft auf Wachstumskurs und die Zahl der Arbeitslosen befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Jedoch dürfe dies nicht zu einer Lähmung der Politik im Wahljahr führen, betonte der DStGB-Präsident, Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm. Er forderte dazu auf, die wichtigen Reformbaustellen weiter anzugehen. Als zentrale Herausforderungen der Politik im Jahre 2013 nannte Schramm die Energiewende, die Schuldenbremse und den demografischen Wandel.

Nach fünf Jahren fand turnusgemäß wieder eine Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistags mit rund 500 Vertretern der Landkreise, der Bundes- und Landespolitik sowie der Wirtschafts- und Unternehmensverbände statt. Das Leitmotto der in Berlin stattfindenden zweitägigen Veranstaltung: „Landkreise gestalten den demografischen Wandel“.

Eine positive Bilanz über den bisherigen Ausbau hat der Deutsche Städtetag sieben Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gezogen. Die Kommunen sieht er auf einem guten Weg, den meisten Kindern, für die Plätze nachgefragt werden, die Betreuung zu sichern.