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Als „extremen Kostentreiber bei den bayerischen Gemeinden, Märkten und Städten“ hat Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München den neuen Rundfunkbeitrag bezeichnet. Teilweise gebe es eine Vervielfachung des bisherigen Gebührenaufkommens, das die Kommunen zu bezahlen haben. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität enthält. Hier müsse schnellstens umgesteuert werden. Das Berechnungssystem könne so nicht bleiben.

Nach der knappen Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen sieht sich die CSU in ihrer Linie bestärkt, bei der Landtags- und Bundestagswahl im Herbst um jede Stimme zu kämpfen. Wie KPV-Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle im Rahmen der jüngsten Sitzung des Landesvorstandes und Hauptausschusses in München erläuterte, habe CSU-Vorsitzender Horst Seehofer bei der Parteivorstandssitzung die Parole ausgegeben, um das Maximum an Zuspruch in der Bevölkerung zu werben.


Georg Huber, Josef Mederer, Stefan Rößle, Theresa Flotzinger und Alois Rainer (v. l.).  Bild: DK

Auf Reile folgt Keller – Festakt im Bayerischen Landtag

Im Beisein von mehr als 200 Persönlichkeiten aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik hat der Bayerische Landkreistag mit einem Festakt im Bayerischen Landtag den Wechsel an der Spitze seiner Geschäftsstelle begangen. Der bisherige Amtsinhaber Johannes Reile trat zum 1. Januar 2013 in den Ruhestand, sein Nachfolger ist der langjährige Finanzreferent des Bayerischen Gemeindetags Dr. Johann Keller.


Johannes Reile, Norbert Kraxenberger, Joachim Herrmann, Dr. Jakob Kreidl und Dr. Johann Keller (v. l.).  Red

Nach den Fraktionsklausuren beginnt der Endspurt vor der Landtagswahl

Bayerns Koalition und Opposition haben in den Fraktionsklausuren im Januar ihre Linien für das letzte halbe Jahr vor der Wahl bestätigt. Bis Juli wollen sie die Themen der zu Ende gehenden 16. Legislaturperiode nochmals konkretisieren und voranbringen. Für die Regierungsfraktionen CSU und FDP nach dem Konzept „Aufbruch Bayern für Familie, Bildung, Innovation im neuen Energiezeitalter“. Thematisch stimmt das mit den Zielen der Opposition überein, die es aber gerechter und effektiver machen will. In Einzelfragen gibt es indessen unverändert auch zwischen den Koalitionspartnern Differenzen, die ausgetragen werden sollen. Einig ist man sich wiederum insbesondere in der CSU, keinen Persönlichkeitsstreit mehr auszufechten, wie ihn Ministerpräsident Horst Seehofer im Herbst öffentlich angezettelt hatte.

Keine Staustufen in seiner Amtszeit
Vorbehalte und Skepsis im Landtag

Im jahrzehntelangen Streit um den Ausbau der Rhein-Main-Donau Großschifffahrtsstraße hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer offensichtlich durchgesetzt. Der letzte unvollendete Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen soll lediglich mit Hochwasserschutz ausgebaut werden. Der Regierungschef hat sich in einem vierstündigen Gespräch mit der niederbayerischen CSU unter Beteiligung von Kommunal- und Bundespolitikern in der Staatskanzlei und dann im Koalitionsausschuss mit seiner Erklärung durchgesetzt, solange er Ministerpräsident sei, werde es weder Staustufe noch Kanal im Interesse von Wirtschaft und Schifffahrt geben. Da Seehofer im Herbst nächsten Jahres nochmals für fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt werden will, gilt das bis 2018.

Jede Kommune kann auf verschiedene Weise zum Klimaschutz und zur Energiewende beitragen. Gerade in ihrer Rolle als Verbraucher können die Kommunen mit Energieeinsparung und Effizienzsteigerung Vorbild sein. Damit entlasten sie gleichzeitig die Verwaltungshaushalte bei steigenden Energiepreisen. Insbesondere um den Energieverbrauch zu senken, gewinnt die energieoptimierte Bewirtschaftung öffentlicher Liegenschaften immer mehr an Bedeutung.