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GZ-07-2013
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Montag, 1. April 2013 |
Im Streit, ob eine Altersgrenze für Landräte und berufsmäßige(Ober-) Bürgermeister verfassungswidrig ist, lässt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer nicht locker. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine von der Fraktion mit unterschriebene Popularklage im Dezember letzten Jahres abgelehnt und damit das Bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) für rechtens erklärt hatte, hat Gantzer als nächste Instanz das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es kann Jahre dauern, bis Karlsruhe entscheidet.
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GZ-07-2013
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Mittwoch, 27. März 2013 |
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Kommunen in der Klemme: Nach Abschluss der Konzernbilanz verlangt der Energiedienstleister E.ON bundesweit im Voraus bezahlte Gewerbesteuer zurück. Davon sind auch bayerische Kommunen massiv betroffen. Die Vorgehensweise ist freilich unabdingbar, weil der Konzern seine Verluste auszugleichen hat. Einige Kommunen geraten damit an den Rand des Ruins.
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GZ-07-2013
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Mittwoch, 27. März 2013 |
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Der frühere bayerische Innenminister Dr. Bruno Merk ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Führende Politiker würdigten Merk für dessen herausragende Leistungen.
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GZ-07-2013
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Dienstag, 26. März 2013 |
Nachhaltige Finanzpolitik lautet die Devise
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 merkte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, an, dass Bayern mit seiner auf Schuldenabbau ausgerichteten Finanzpolitik der Konsolidierung der Staatsfinanzen ein gutes Stück näher gekommen sei: „Die angekündigte Tilgung von weiteren 480 Mio. Euro Staatsschulden wird von uns ausdrücklich begrüßt. Die Staatsregierung setzt damit den Weg fort, den der ORH ihr empfohlen hat. Es ist ein Kurs, der Bayern deutschlandweit zu einem Vorbild für solide Finanzpolitik hat werden lassen.“
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GZ-07-2013
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Dienstag, 26. März 2013 |
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Hochkarätige Referenten zeigten bei der Premiere des Kommunalforums Alpenraum im Technologiezentrum des Traktorenwerks Lindner in Kundl (Tirol) auf, wie die Gemeinden des Alpenraums die Herausforderungen von morgen meistern können. Das Themenspektrum reichte dabei vom Ausbau des Breitbandinternets über die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes bis hin zur Belebung der Dorfkerne. Über 100 Bürgermeister und Gemeinderäte aus Österreich, Bayern und Südtirol wohnten der Veranstaltung bei. Als Kooperationspartner fungierten die Bayerische GemeindeZeitung und der Bayerische Gemeindetag, zudem Forum Land, Kommunal - das Fachmagazin des Österreichischen Gemeindebundes, Tiroler Gemeindeverband und der Fahrzeughersteller Lindner.
Unser Bild zeigt V.l.: Arno Kompatscher (Präsident Südtiroler Gemeindeverband),
Ernst Schöpf (Präsident Tiroler Gemeindeverband), Helmut Mödlhammer (Präsident
Österreichischer Gemeindebund), Hermann Lindner sowie Erster Bürgermeister Josef
Mend, 1.Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags.
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GZ-07-2013
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Dienstag, 26. März 2013 |
CSU-Kommunalkongress in Nürnberg
Die Kommunen sind ein kraftvolles Stück Bayern. Dies wurde beim Kommunalkongress der CSU mit Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der Messe Nürnberg einmal mehr deutlich. „Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Kommunen weiterhin sicherstellen und sie zukunftsfähig machen“, hob der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hervor.
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