Transmenu powered by JoomlArt.com - Mambo Joomla Professional Templates Club

Datenschutzbeauftragter mahnt Staatsregierung und Kommunen

Die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation auf allen Ebenen bereitet dem Datenschutz immer mehr Sorgen. Der vom Landtag gewählte bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat in seinem neuen Tätigkeitsbericht 2011/12 Staatsregierung und Kommunen davor gewarnt, Soziale Netzwerke als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit unkontrolliert zu nutzen. Bei einer Reihe von Behörden in Stadt und Land seien bei den Kontrollen erhebliche Datenschutzverstöße aufgefallen, die das Persönlichkeitsrecht der Nutzer öffentlicher Angebote und Aufforderungen dazu verletzten. Staat und Kommunen müssten ihre Vorbildfunktion beim verantwortungsbewussten Umgang mit Daten voll wahrnehmen.

Invest in Bavaria, die Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern, konnte im Jahr 2012 mit 83 erfolgreich betreuten Investitionsprojekten über 2.050 neue direkte Arbeitsplätze im Freistaat schaffen und etwa ebenso viele sichern. Während die Zahl der Projekte knapp auf Vorjahresniveau (86) liegt, konnte bei den Arbeitsplätzen ein Zuwachs von rund 28 Prozent gegenüber 2011 erzielt werden. Fast jeder zweite Arbeitsplatz (45 Prozent) kommt dem ländlichen Raum zugute. „Das Ergebnis zeigt: Invest in Bavaria leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der ländlichen Regionen in Bayern. Deren Zukunftsfähigkeit hängt entscheidend davon ab, ob die Menschen außerhalb der Verdichtungsräume attraktive Arbeit finden“, erklärt Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel.

Als „extremen Kostentreiber bei den bayerischen Gemeinden, Märkten und Städten“ hat Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München den neuen Rundfunkbeitrag bezeichnet. Teilweise gebe es eine Vervielfachung des bisherigen Gebührenaufkommens, das die Kommunen zu bezahlen haben. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität enthält. Hier müsse schnellstens umgesteuert werden. Das Berechnungssystem könne so nicht bleiben.

Nach der knappen Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen sieht sich die CSU in ihrer Linie bestärkt, bei der Landtags- und Bundestagswahl im Herbst um jede Stimme zu kämpfen. Wie KPV-Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle im Rahmen der jüngsten Sitzung des Landesvorstandes und Hauptausschusses in München erläuterte, habe CSU-Vorsitzender Horst Seehofer bei der Parteivorstandssitzung die Parole ausgegeben, um das Maximum an Zuspruch in der Bevölkerung zu werben.


Georg Huber, Josef Mederer, Stefan Rößle, Theresa Flotzinger und Alois Rainer (v. l.).  Bild: DK

Auf Reile folgt Keller – Festakt im Bayerischen Landtag

Im Beisein von mehr als 200 Persönlichkeiten aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik hat der Bayerische Landkreistag mit einem Festakt im Bayerischen Landtag den Wechsel an der Spitze seiner Geschäftsstelle begangen. Der bisherige Amtsinhaber Johannes Reile trat zum 1. Januar 2013 in den Ruhestand, sein Nachfolger ist der langjährige Finanzreferent des Bayerischen Gemeindetags Dr. Johann Keller.


Johannes Reile, Norbert Kraxenberger, Joachim Herrmann, Dr. Jakob Kreidl und Dr. Johann Keller (v. l.).  Red