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Landes-, Bundes- & Europapolitik
Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: Pflege und Asyl
GZ-18-2014
Mittwoch, den 24. September 2014 um 12:31 Uhr

 

Um Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen zu versorgen, hat der Deutsche Städtetag ein Sofortprogramm von Bund und Ländern gefordert. Wie der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, nach einer Präsidiumssitzung in Münster mitteilte, „tun die Städte, was sie können, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Wir fühlen uns ganz klar dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Die dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen stellen die Städte aber auch vor erhebliche praktische Probleme.“

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KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss: Aktuelles zur Bildungspolitik
GZ-18-2014
Mittwoch, den 24. September 2014 um 12:12 Uhr

 

Einen Überblick über das bayerische Schulwesen zu Beginn des Schuljahres 2014/15 gab Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle, MdL, im Rahmen der jüngsten KPV-Landesvorstands- und Hauptausschuss-Sitzung in München unter dem Vorsitz von Landrat Stefan Rößle. Dabei verwies er darauf, dass der Freistaat Bayern im nationalen Vergleich nicht zuletzt aufgrund seiner „Systemkonstanz und Verlässlichkeit“ sehr gut positioniert sei.






















V. l.: Jörg Kunstmann, Alois Rainer, Stefan Rößle, Dr. Ludwig Spaenle, Berthold Rüth, Herbert Püls.    Bild: DK

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Kein Raum für antisemitische Äußerungen
GZ-17-2014
Freitag, den 12. September 2014 um 12:21 Uhr

Dr. Florian Herrmann nach Gespräch mit israelischem Generalkonsul: Konsequentes Vorgehen gegen religiöse Hassprediger

„Religiöse Hassbotschaften radikaler Fanatiker haben keinen Platz in Bayern und Deutschland“, bekräftigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, nach einem Gespräch mit Dr. Dan Shaham, dem israelischen Generalkonsul in München. Shaham hatte mit einem Schreiben über die derzeitige Lage in Gaza informiert. Daraufhin hatte der CSU-Politiker die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch genutzt.

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Konkrete Maßnahmen gefordert
GZ-17-2014
Freitag, den 12. September 2014 um 12:12 Uhr


Untragbare Situation in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf (ZAE)

Die Lebensumstände der Flüchtlinge in der ZAE werden immer dramatischer, da der Zustrom an ankommenden Menschen nicht abreißt und die zweite Aufnahmeeinrichtung in München geschlossen hat. Die Einrichtung, die für 650 Personen ausgelegt ist, beherbergt aktuell 1.800 Erwachsene und Kinder. Ein Teil von ihnen wird im Augenblick notdürftig in Zelten untergebracht.

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Steigende Zahl von Asylbewerbern und minderjährigen Flüchtlingen
GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 15:40 Uhr

Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Freistaat

Die Zuwanderung von Asylbewerbern ist weiter gestiegen und soll 2014 mit 30.000 Neuzugängen einen neuen Höhepunkt erreichen. Gleiches gilt für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Bereich der Jugendhilfe untergebracht werden: In den letzten Jahren kamen ca. 600 minderjährige Flüchtlinge; für 2014 werden 1.500 bis 2.000 alleine reisende Minderjährige erwartet. Außerdem nimmt Deutschland aus humanitären Gründen zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien auf.

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Leichter Anstieg der Fallzahlen in bayerischen Krankenhäusern
GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 15:27 Uhr

Durchschnittliche Verweildauer 2012 erneut gesunken

Im Jahr 2012 wurden in den bayerischen Krankenhäusern 2,86 Millionen Patienten vollstationär behandelt, 44 715 oder 1,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, standen 75 944 Betten zur Verfügung. Die durchschnittlich in einem Krankenhaus verbrachte Zeit sank 2012 leicht von 7,5 Tage auf 7,4 Tage.

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