Home - Landes-, Bundes- & Europapolitik
Landes-, Bundes- & Europapolitik
Winterklausur der Landtagsfraktionen: Zuwanderungsbegrenzung und Grenzkontrollen
GZ-03-2016
Freitag, den 12. Februar 2016 um 17:54 Uhr

CSU-Landräte in großer Sorge

Bei den Klausurtagungen aller vier Landtagsfraktionen war die Flüchtlingspolitik das bestimmende Thema. Partei übergreifend besteht Einigkeit über die Ernsthaftigkeit der Lage und den dringenden Handlungsbedarf zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Die CSU bleibt bei ihrer Forderung nach einer Zuwanderungsbegrenzung und flächendeckenden Grenzkontrollen. Ministerpräsident Horst Seehofer steht hier zu seiner harten Haltung gegenüber der Bundesregierung und hat dabei volle Rückendeckung seiner Parteikollegen. Gegebenenfalls will er zur Durchsetzung von Grenzkontrollen eine Verfassungsklage erheben. In der SPD und bei den Freien Wählern (FW) spricht man von einer schweren Flüchtlingskrise und eklatantem Fehlverhalten der Bundesregierung sowie Fehlern der CSU- Landesregierung. Auch die Staatsregierung müsse in der Flüchtlings- und Integrationspolitik umdenken. Die Grünen fordern darüber hinaus ein Integrationsministerium und bleiben ansonsten bei ihrem flüchtlingsfreundlichen Kurs.

Weiterlesen...
 
Business Partner Bayern: Das Netzwerk für die digitale Transformation
GZ-03-2016
Freitag, den 12. Februar 2016 um 17:07 Uhr

Unternehmen aller Branchen wollen beim digitalen Aufbruch dabei sein und profitieren. Aber wie lassen sich die Chancen der Digitalisierung identifizieren? Und wie gelingt die Umsetzung der Projekte oder gar der Umbau des Unternehmens? Business Partner Bayern ist eine Plattform, die Unternehmen und den öffentlichen Sektor bei der Digitalen Transformation unterstützt. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen IT-Experten und IT-Anwendern gefördert.

Weiterlesen...
 
Einladung der GZ: 1. Bayerisches InfrastrukturForum
GZ-03-2016
Freitag, den 12. Februar 2016 um 16:56 Uhr

Die kommunale Infrastruktur im Freistaat steht vor sehr großen finanziellen, technischen und rechtlichen Herausforderungen. Insbesondere Schwerpunkte wie Kommunaler Hoch- und Tiefbau, Verkehrs- und Leitungsinfrastruktur sowie so genannte weiche Standortfaktoren und deren optimale Finanzierung müssen beleuchtet werden. Letztlich ist es Aufgabe der kommunalen Entscheidungsträger, hierfür die jeweils optimale Lösung zu finden und damit zur Stärkung der eigenen Region und des Wirtschaftsstandortes Bayern allgemein beizutragen.

Weiterlesen...
 
Verschärfung des Asylrechts: Schritt nach vorn
GZ-03-2016
Freitag, den 05. Februar 2016 um 01:00 Uhr

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin auf ein zweites Paket zur Verschärfung des Asylrechts geeinigt. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer setzte in den Verhandlungen durch, dass es wie vereinbart bei einer zweijährigen Einschränkung des Familiennachzugs bleibt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Weiterlesen...
 
Zukunftsforum Ländliche Entwicklung in Berlin: Freiräume nutzen, Impulse setzen
GZ-03-2016
Freitag, den 05. Februar 2016 um 01:00 Uhr

Bereits zum neunten Mal brachte das Zukunftsforum Ländliche Entwicklung auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin Politik, Wissenschaft, Einrichtungen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raumes zusammen. Erneut wurde eine informative Plattform zum Gedankenaustausch und für rege Diskussionen geboten. Veranstaltet vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, hat sich das Forum inzwischen zum Höhepunkt des nationalen Teils der IGW entwickelt.

Weiterlesen...
 
Difu-Studie: Städte auf Kurs Nachhaltigkeit
GZ-03-2016
Freitag, den 05. Februar 2016 um 01:00 Uhr

Wohnen, Mobilität und kommunale Finanzen zukunftsfähig gestalten

30 Bürgermeister aus unterschiedlichen deutschen Städten, darunter die Rathauschefs aus Augsburg (Dr. Kurt Gribl) und Nürnberg (Dr. Ulrich Maly), befinden sich zum Themenkomplex Nachhaltigkeit in Kommunen in engem Austausch miteinander. In der Studie „Städte auf Kurs Nachhaltigkeit“, die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Nachhaltigkeitsrates erstellt wurde, geht es um konkrete Fallbeispiele aus den beteiligten Städten, die zeigen, dass sich etwas bewegt. Die Schrift richtet sich an ein interessiertes Fachpublikum aus Bund, Ländern und Kommunen. Sie zielt darauf ab, Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler Ebene mehr Gewicht zu geben.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 7 von 95

GZ-Newsletter

Neues von Sabrina

Der Bürgermeister macht sich Gedanken über Ar- beit und deren Entlohnung in unserer Gesellschaft. Auch wenn man das jüngst in der Schweiz diskutierte „bedingungs- lose Grundeinkommen“ nicht unterstützen muss, so regt es doch dazu an, über gerechte Löhne und den Wert von Familien- arbeit und Ehrenamt nachzudenken. >>

Klima-Allianz

GZ - Kolumne

Stefan Rößle
Mehr Schwung für Umweltschutz >
>

Sonderdrucke der GZ:

BreitbandForum

Bayerisches BreitbandForum

InfrastrukturForum

Bayerisches Infrastrukturforum

EnergieForum

Der GZ-MarktPlatz

GZ-MarktPlatz

Die GZ bei ...

facebook2
youtube
gz-aktuell
gz-google_plus


spacer.png, 0 kB
spacer.png, 0 kB