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Landes-, Bundes- & Europapolitik
Verbandsversammlung der bayerischen Standesbeamten in Amberg: Schwerpunkt Ausländerrecht
GZ-09-2015
Mittwoch, den 06. Mai 2015 um 08:32 Uhr

Das Ausländerrecht in seinen vielfältigen Facetten stand im Mittelpunkt der  Verbandsversammlung 2015 der bayerischen Standesbeamten in Amberg. Wie Klaus Holub, Vorsitzender des Fachverbandes der bayerischen Standesbeamten, vor etwa 500 Kongressteilnehmern darlegte, hätten viele Flüchtlinge keine gültigen Ausweispapiere oder gar keine Papiere bei sich. Bei Geburten oder Eheschließungen sei es für die Standesbeamten enorm schwierig, gültige Urkunden auszustellen.








 

 

 

 

 

 




Klaus Holub, 1. Vorsitzender des Fachverbandes der bayerischen Standesbeamten e. V. RED

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Frauen führen Kommunen
GZ-09-2015
Mittwoch, den 06. Mai 2015 um 08:21 Uhr

Bayerische Bürgermeisterinnen vereinbaren mehr Zusammenarbeit

Nur 178 Bürgermeisterinnen gibt es in Bayern. Das sind nicht einmal neun Prozent der Rathauschefs im Freistaat. Dabei sind mehr als die Hälfte aller Wähler weiblich. Für Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags und seinen Kollegen vom Bayerischen Städtetag, Bernd Buckenhofer, war dies Anlass, in einem Impulskongress die Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterinnen des Freistaats zusammenzuführen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärte als Gastgeberin in ihrem Grußwort die Kommunalpolitik zum „Herzstück der Politik überhaupt“, weshalb es so wichtig sei, das weibliche Element gerade in dieser politischen Ebene zu stärken.
















Die speziell weiblichen Erfahrungen als Bürgermeisterinnen waren zentrales Thema der Podiumsdiskussion. Unser Bild zeigt (v. l.): Cornelia Irmer, Bürgermeisterin a. D., Geretsried; Brigitte Servatius, Bürgermeisterin a. D., Gauting; Dr. Helga Lukoschat, Geschäftsführerin EAF Berlin; Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags;  Christine Borst, Erste Bürgermeisterin, Krailling und Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe aus Bayreuth. RED

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Landrätetagung in Bayerisch Eisenstein
GZ-09-2015
Mittwoch, den 06. Mai 2015 um 08:18 Uhr

Eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und  Land mit Leben erfüllt: Über dieses Ziel berieten die bayerischen Landräte bei der Verbandsversammlung des Bayerischen Landkreistags in Bayerisch Eisenstein (Landkreis Regen). Die Tagung stand unter dem Motto „Älterwerden im ländlichen Raum: Anforderungen an Medizin und Pflege“.

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KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss: Staat und Kommunen Hand in Hand
GZ-09-2015
Mittwoch, den 06. Mai 2015 um 08:12 Uhr

Kommunen und Staat ziehen an einem Strang. Dies unterstrichen im Rahmen der jüngsten KPV-Landesvorstandssitzung nicht nur die beiden Gäste aus der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag sowie Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sondern auch KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle. Hauptthemen der Sitzung waren vor allem die Asylpolitik und der Kommunale Finanzausgleich sowie der künftige Umgang mit der Straßenausbaubeitragssatzung.

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Förderung strukturschwacher Regionen
GZ-08-2015
Donnerstag, den 23. April 2015 um 09:29 Uhr

Innenminister erhöht Zuwendungen für Feuerwehrfahrzeuge und -gerätehäuser im ländlichen Raum

Bayerns Feuerwehren erhalten rückwirkend seit 1. März 20 Prozent mehr Geld für ihre Fahrzeuge und Gerätehäuser. Darüber hinaus erhalten strukturschwache Gebiete nochmals eine um fünf Prozent höhere Förderung. Dies verkündete Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Alfons Weinzierl.

Den vollständigen Bericht finden Sie in Ausgabe 08/2015 auf Seite 2.

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GZ-08-2015

 
Katastrophenschutz und Nachwuchsförderung: Investitionen Bayerns bei Ehrenamtlichen
GZ-08-2015
Donnerstag, den 23. April 2015 um 09:21 Uhr

Seit dem Doppelhaushalt 2009/10 investiert Bayern mit einem Sonderprogramm von 40 Millionen Euro massiv in den Katastrophenschutz. Dies ist auch vor dem Hintergrund häufigerer Naturkatastrophen und Großschadensereignissen wie dem Sturm „Niklas“ Anfang April dringend erforderlich, erklärte Innenminister Joachim Herrmann auf dem 9. Bayerischen Katastrophenschutzkongress in Weiden. Darüber hinaus will er auch die intensive Nachwuchsförderung bei freiwilligen Hilfsorganisationen und Feuerwehren weiter fortsetzen.

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