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Landes-, Bundes- & Europapolitik
KPV-Landesversammlung in Ingolstadt: Stefan Rößle bleibt Vorsitzender
GZ-21-2014
Mittwoch, den 05. November 2014 um 09:14 Uhr

Stefan Rößle bleibt Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung. Der 50-jährige Landrat aus dem schwäbischen Landkreis Donau-Ries steht damit weitere zwei Jahre an der Spitze der über 15.000 Mitglieder starken CSU-Arbeitsgemeinschaft. Dies ergaben die turnusgemäßen Neuwahlen im Rahmen der Landesversammlung, die im vollbesetzten Audi-Konferenzcenter im oberbayerischen Ingolstadt stattfand.

 

Der wiedergewählte KPV-Landesvorsitzende Stefan Rößle (2. v. r.) mit seinen Stellvertretern Landrat Georg Huber (l.) und MdB Alois Rainer (r.) sowie der Präsident des Bayerischen Bezirketags Josef Mederer (Oberbayern) als der Vertreter der Bezirksebene. Nicht auf dem Bild ist Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, die ebenfalls weiterhin als Stellvertreterin fungiert. RED

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Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Jobcenter
GZ-20-2014
Dienstag, den 28. Oktober 2014 um 14:29 Uhr

Urteil schränkt Prüfbefugnisse des Bundes bei den Optionskommunen ein

Politik sollte weitere kommunale Jobcenter ermöglichen

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerden von 15 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt zur rechtlichen Stellung von Optionskommunen entschieden.

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Ländlichen Raum fortentwickeln
GZ-20-2014
Dienstag, den 28. Oktober 2014 um 14:18 Uhr

Heimat-Staatssekretär Füracker will Förderprogramme mit den Kommunen

Solide Kommunalfinanzen, Strukturhilfen sowie Verlagerung behördlicher Arbeitsplätze von der Stadt aufs Land. Dies nannte Albert Füracker (CSU), Staatssekretär für Landesentwicklung und Heimat in Nürnberg, als Maxime zur Fortentwicklung des ländlichen Raums in Bayern. Elementares Ziel sei auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen.

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Mehr Geld für Personennahverkehr
GZ-20-2014
Dienstag, den 28. Oktober 2014 um 14:11 Uhr

Bayern fordert günstigeren Verteilungsschlüssel vom Bund

Seit der Freistaat den Schienenpersonennah- und den Regionalverkehr selbst managt, sind die Fahrgastzahlen um 70 % gestiegen. Um den Bedarf an Finanzmitteln bis 2030 decken zu können, benötigen die Bundesländer jährlich 8,5 Milliarden statt bisher 7,3 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns soll dabei von 14,98 % auf 16,27 % steigen.

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Munderfings Bürgermeister Martin Voggenberger: Herzliche Einladung an die bayerischen Kollegen
GZ-20-2014
Freitag, den 24. Oktober 2014 um 11:01 Uhr

Tag der offenen Tür für bayerische Gemeinden

Der Windpark Munderfing ist von Bayern aus gut sichtbar. Bürgermeister Martin Voggenberger möchte deshalb die Kontakte zu den Kollegen in den bayerischen Kommunen pflegen und lädt sie deshalb herzlich in die oberösterreichische Energiewende-Gemeinde im Bezirk Braunau ein.

















Bürgermeister Martin Voggenberger (li.) freut sich gemeinsam mit seinen Kollegen auf die bayerischen Besucher. Bild: Astrid Knie

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Schnelles Internet auch in ländlichen Gebieten
GZ-20-2014
Freitag, den 24. Oktober 2014 um 10:51 Uhr

Bauernverband, Landkreistag und Handwerk legen 5-Punkte-Plan vor

Schnelles Internet auch in den ländlichen Räumen fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). In einem jüngst vorgelegten Diskussionspapier stellen die Verbände einen „5-Punkte-Plan“ zur Umsetzung dieses Zieles vor. „Es geht beim Breitbandausbau um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Deutschland“, heißt es dort.

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