Home arrow Landes-, Bundes- & Europapolitik
Landes-, Bundes- & Europapolitik
Bilanz zum Ende der Legislaturperiode Drucken E-Mail
GZ-15-2013
Donnerstag, 1. August 2013
Landtag geht mit guten Vorsätzen in die Zukunft

Einig im Willen, die Politik transparenter und sachgerechter zu gestalten und aus Fehlern zu lernen, hat der 16. Landtag seit 1946 seine Amtsperiode beendet. Nach den besonders stürmischen Jahren nach der Wahl 2008 hat der Landtag mit seinen fünf Fraktionen, Koalition und Opposition einen gemeinsamen neuen Rahmen für die Zukunft geschaffen. Es gelte, Bayerns beachtliche Position in Deutschland und Europa zu halten und zu stärken.
weiter …
 
Schuldenbremse wird Verfassungsrecht Drucken E-Mail
GZ-13-2013
Mittwoch, 10. Juli 2013
Bei der Landtagswahl am 15. September werden Bayerns Bürgerinnen und Bürger nicht nur über den neuen Landtag sondern auch über eine Verfassungsänderung abstimmen. Mit Zweidrittelmehrheit hat das nach fünf Jahren abtretende Parlament dazu einen Gesetzentwurf von vier der fünf Fraktionen beschlossen, der auf Initiativen von Ministerpräsident Horst Seehofer aus dem Jahr 2011 zurückgeht. Ziel ist, Zukunftsfähigkeit und Gewicht des Freistaats im Bund und in Europa zu stärken.
weiter …
 
Energiekommission zerfallen Drucken E-Mail
GZ-13-2013
Dienstag, 9. Juli 2013
Opposition boykottiert den Schlussbericht

Ohne Aussprache hat der Landtag die Arbeit der im Sommer 2011 eingesetzten neunköpfigen Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern mit einem kurzen Schlussbericht der fünf Koalitionsabgeordneten beendet. Gefordert werden ein kraftvolles steuerliches Element zur Entlastung der Strompreise und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Einhaltung des Zeitplans für die volle Umschaltung auf erneuerbare Energien. Die Opposition boykottierte den Bericht.
weiter …
 
LEP ist kein Wunschkonzert! Drucken E-Mail
GZ-13-2013
Montag, 8. Juli 2013
Koalition beschließt Landesentwicklungsprogramm

Als gezielten Wegweiser zur künftigen Entwicklung des Freistaats hat der Landtag die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) beschlossen. Es soll nach dem LEP von 2006 in den kommenden Jahren überall gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen, sei jedoch  kein Wunschkonzert für alle“. So Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach heißen Auseinandersetzungen im federführenden Wirtschaftsausschuss in dem rund 100 Oppositionsanträge abgelehnt wurden. Der Minister fasste zusammen, es gehe um jeden Arbeitsplatz und man habe insbesondere den Kommunen viel Raum zur Eigeninitiative geschaffen. Dazu werde bis 2015 das Zentrale-Orte-System überprüft.
weiter …
 
Konversionskonferenz in Berlin: Betroffene Kommunen zeitig einbinden Drucken E-Mail
GZ-13-2013
Freitag, 5. Juli 2013
Viele Kommunen werden in den nächsten Jahren vor großen städtebaulichen Handlungserfordernissen aufgrund militärischer Konversionsprozesse stehen. Durch die Bundeswehrstrukturreform und den angekündigten Abzug der ausländischen Gaststreitkräfte werden umfangreiche Flächen zur zivilen Nachnutzung frei. Mit den Nachnutzungen dieser Liegenschaften verbinden sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger erhebliche Entwicklungschancen und Herausforderungen.
weiter …
 
Sie sind nicht berechtigt, diesen Bereich zu sehen.
Sie müssen sich anmelden.
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 41 - 45 von 402

WasserkraftForum

GZ-Newsletter

BreitbandForum

Energie für Bayern

 

Die GZ bei ...

 
facebook2
 
youtube
 gz-aktuell
gz-google_plus 

GZ - Kolumne

3-hassel_anne-marie

Anne-Marie von Hassel:
Wenn uns die Worte fehlen ... >>

GZ-Sonderdruck

GZ-Sonderdruck

GZ-Sonderbeilagen PDF-Downloads:

Bayerischer Sparkassentag 2013
Sonderdruck zum Sparkassentag in Bad Gögging  >>

GZ-Fachtagung: Wasser. Kraft. Bayern
20-seitiger Sonderdruck der GZ >>

Unternehmerkonferenz 2013 der bayerischen Sparkassen
Die GZ-Dokumentation als Download >>

112. Verbandstag der bayerischen Genossenschafts-
organisation

Der 12-seitige GZ-Sonderdruck >>

Energetische Gebaeudesanierung
8-seitiges Spezial zum Thema "Wachstumsmarkt Energetische Gebäudesanierung" >>

Weitere Sonderdrucke der GZ finden Sie hier >>



Unternehmerkonferenz 2014
spacer.png, 0 kB
spacer.png, 0 kB