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Landes-, Bundes- & Europapolitik
Regionalförderung 2015: Gleichwertige Lebensverhältnisse
GZ-05-2016
Montag, den 14. März 2016 um 01:00 Uhr

Im vergangenen Jahr hat der Freistaat 155 Millionen Euro für die Regionalförderung bereitgestellt. Von den Zuwendungen gingen mehr als 86% in den ländlichen Raum. Dies trage entscheidend zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern bei‚ erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich der Präsentation der Bilanz zur Regionalförderung 2015.

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Breitbandausbau im Freistaat: 87 Millionen Euro Fördersumme
GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 16:09 Uhr

247 Förderbescheide für Kommunen aus allen sieben Regierungsbezirken

Der Ausbau von schnellem Internet in ganz Bayern ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Bayerischen Staatsregierung. Ziel sind hochleistungsfähige Breitbandnetze mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s. Hierfür stellt der Freistaat Bayern bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – eine bundesweit einzigartige Summe. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat eine erhebliche Verbesserung der Breitbandförderung erreicht. Über 94 Prozent der bayerischen Gemeinden sind bereits aktiv im Förderprogramm. Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder hat nun 247 Gemeinden aus allen Regierungsbezirken Förderbescheide zum Breitbandausbau ausgehändigt und über die Fortschritte beim Breitbandausbau berichtet.

Dr. Markus Söder bei der Überreichung der Breitband-Förderbescheide an die Kommunalvertreter aus Oberbayern, Schwaben und Niederbayern. RED

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Bayerische Bauindustrie: Günstig und passgenau bauen
GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 15:01 Uhr

Interaktiver Erlebnisraum präsentiert innovative Lösungsvorschläge

Die aktuelle Flüchtlingsthematik bringt maximale Sichtbarkeit für das Thema „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“. Jetzt drängt die Zeit. Der Bedarf nach zusätzlichem sozialem Wohnungsbau existiert jedoch schon sehr lange. Bestimmt wird das Thema durch die Kostenfrage. Ein Großteil der Kostentreiber steht in direktem Bezug zu Vorgaben bzw. Anforderungen durch Bund, Länder und Kommunen.  

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Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: Integration fördern
GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 14:56 Uhr

In der Flüchtlingsdiskussion werden die Rufe der Kommunen nach Hilfe von Bund und Ländern stetig lauter. Eindringlich haben nun die Spitzengremien des Deutschen Städtetages bei ihren Beratungen in Schwerin an die Bundesregierung appelliert, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sinkt und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird.

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KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in München: Mammutaufgabe Flüchtlingskrise
GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 14:47 Uhr

Bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter Leitung von Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle sprachen Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, MdL und Passaus Landrat Franz Meyer Klartext. Beide Politiker plädierten energisch für eine massive Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nur so sei Integration im Lande überhaupt möglich.



V.l.: Alois Rainer, Franz Meyer, Emilia Müller, Stefan Rößle, Jörg Kunstmann und Georg Huber bei der Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. RED

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Positionspapier der Bundes-SGK: Kommunale Rolle in der Pflege stärken
GZ-04-2016
Montag, den 29. Februar 2016 um 01:00 Uhr

Die Kommunen leisten vielfältige Beiträge, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, Pflegeleistungen und -strukturen mit zu organisieren und im Bedürftigkeitsfall im Rahmen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe Sachleistungen zu erbringen und mit zu finanzieren. Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995, die mehr als eine Halbierung der Aufwendungen der Träger der Sozialhilfe mit sich brachte, sind die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege regelmäßig weiter gestiegen. „Der Demografische Wandel und fehlende Vermögen zukünftig älter werdender Jahrgänge werden diesen Trend weiter verstärken“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier, beschlossen vom Vorstand der Bundes-SGK.

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