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Landes-, Bundes- & Europapolitik
Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: Integration fördern
GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 14:56 Uhr

In der Flüchtlingsdiskussion werden die Rufe der Kommunen nach Hilfe von Bund und Ländern stetig lauter. Eindringlich haben nun die Spitzengremien des Deutschen Städtetages bei ihren Beratungen in Schwerin an die Bundesregierung appelliert, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sinkt und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird.

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KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in München: Mammutaufgabe Flüchtlingskrise
GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 14:47 Uhr

Bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter Leitung von Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle sprachen Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, MdL und Passaus Landrat Franz Meyer Klartext. Beide Politiker plädierten energisch für eine massive Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nur so sei Integration im Lande überhaupt möglich.



V.l.: Alois Rainer, Franz Meyer, Emilia Müller, Stefan Rößle, Jörg Kunstmann und Georg Huber bei der Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. RED

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Positionspapier der Bundes-SGK: Kommunale Rolle in der Pflege stärken
GZ-04-2016
Montag, den 29. Februar 2016 um 01:00 Uhr

Die Kommunen leisten vielfältige Beiträge, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, Pflegeleistungen und -strukturen mit zu organisieren und im Bedürftigkeitsfall im Rahmen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe Sachleistungen zu erbringen und mit zu finanzieren. Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995, die mehr als eine Halbierung der Aufwendungen der Träger der Sozialhilfe mit sich brachte, sind die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege regelmäßig weiter gestiegen. „Der Demografische Wandel und fehlende Vermögen zukünftig älter werdender Jahrgänge werden diesen Trend weiter verstärken“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier, beschlossen vom Vorstand der Bundes-SGK.

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Dr. Franz Dirnberger im GZ-Interview: „Die Flüchtlingskrise hält uns in Atem“
GZ-04-2016
Freitag, den 26. Februar 2016 um 15:00 Uhr

100-Tage-Bilanz des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Bayerischen Gemeindetags

Im November 2015 fiel der Startschuss für die neue Geschäftsführung des Bayerischen Gemeindetags.
Dr. Franz Dirnberger hat als Geschäftsführendes
Präsidialmitglied zusammen mit Dr. Juliane Thimet und Hans-Peter Mayer als seinen Stellvertretern die Führung der Verbandsgeschäftsstelle in München übernommen - Zeit, eine erste 100-Tage-Bilanz zu ziehen. Welche Aufgaben nun aktuell auf ihn zukommen und welche Weichen in diesen spannenden Zeiten gestellt werden müssen, darüber informierte Dr. Dirnberger im Gespräch mit der Bayerischen GemeindeZeitung.

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20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern: Erfolgreich gegen alle Widerstände
GZ-04-2016
Freitag, den 26. Februar 2016 um 15:00 Uhr

Festakt im Landtag mit zahlreicher Politprominenz

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gehören in Bayern seit 20 Jahren zum Alltag in den Kommunen. Entgegen aller damaligen Befürchtungen wurde der vom „Verein Mehr Demokratie e.V.“ initiierte Volksentscheid ein großer Erfolg und verschaffte den Bayern ein wirksames demokratisches Mittel, um im politischen Prozess mitzuentscheiden. Das 20-jährige Jubiläum dieses plebiszitären Elements wurde nun im Landtag im Rahmen eines Festakts mit knapp 300
Gästen gebührend gefeiert.

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Bayerischer Städtetag zur Flüchtlingspolitik: Nein zu „kommunalisierten“ Integrationskosten
GZ-04-2016
Freitag, den 26. Februar 2016 um 14:50 Uhr

Die Marschrichtung ist klar: Bund und Europäische Union müssen Perspektiven zur baldigen Reduzierung der Zuwanderung aufzeigen. Die Möglichkeiten der Kommunen sind begrenzt, sie sind an vielen Orten in Bayern nahezu überschritten. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei einer Pressekonferenz in München erläuterte, „müssen wir neben den Problemen bei der Erstaufnahme die langfristige Integration in den Blick nehmen, denn das entscheidet über das Zusammenleben in unseren Städten“.

Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags - v. l.: Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bernd Buckenhofer, Vorsitzender Dr. Ulrich Maly und Pressesprecher Dr. Achim Sing. RED

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