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Landes-, Bundes- & Europapolitik
Bayerische Krankenhausgesellschaft: Chancen der Krankenhausreform nutzen
GZ-01-2016
Freitag, den 22. Januar 2016 um 15:08 Uhr

Mitgliederversammlung in München

Die Krankenhausreform, die Anfang dieses Jahres in Kraft trat, stand im Mittelpunkt der BKG-Jahresversammlung in München, zu der rund 200 Vertreter aus Kliniken und dem gesamten Gesundheitswesen Bayerns zusammenkamen. Der Vorsitzende, Forchheims Oberbürgermeister Franz Stumpf, zog ein verhalten positives Fazit der über ein Jahr lang kontrovers diskutierten Reform.



Franz Stumpf. RED

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DSTGB-Bilanz und Ausblick: Staatsumbau jetzt!
GZ-01-2016
Freitag, den 22. Januar 2016 um 14:54 Uhr

Die weiter anhaltenden Flüchtlingsströme stellen Deutschland, aber auch Europa, vor Herausforderungen mit historischem Ausmaß. Die deutsche Politik wird von dieser Frage wie auch von dem Thema innere Sicherheit in den nächsten Jahren beherrscht werden. Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund „ist unsere Staatsstruktur in der Verwaltung, in den Sozialsystemen, im Asylrecht und in der Finanzstruktur auf eine solche Situation nicht ausgerichtet. Notwendig sind grundlegende Reformen, um den Prozess zu gestalten und unseren Wohlstand zu sichern. Wir werden auch viele Standards, an die wir uns gewöhnt haben, reduzieren und ausgetretene Pfade verlassen müssen.“

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Flüchtlingsdebatte: Zuzug schneller begrenzen
GZ-01-2016
Freitag, den 22. Januar 2016 um 14:43 Uhr

Bayerisches Kabinett: Nulltoleranz bei Übergriffen - konsequente Strafverfolgung

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback berichteten dem Kabinett über Folgerungen aus den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln. Zusätzlich wurde über Mittel zur Beschleunigung des Asylverfahrens und zur Zuzugsbegrenzung gesprochen. Desweiteren wurden von Sozialministerin Emilia Müller Gestaltungsspielräume für die angemessene Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Entlastung von Kommunen aufgezeigt.

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Gerechtere Regelung des Länderfinanzausgleichs
GZ-24-2015
Dienstag, den 22. Dezember 2015 um 01:00 Uhr

Beschluss der Länderchefs bringt dem Freistaat Entlastung

Der schon seit einigen Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll jetzt neu geregelt werden. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember erhalten die Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Neuordnung. Die bisherigen Regelungen werden abgeschafft und der Umsatzsteuervorwegausgleich fällt weg. Dadurch soll der Freistaat Bayern als größtes Geberland im Finanzausgleich deutlich entlastet und ein einfacheres, transparenteres und leistungsgerechteres System zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder geschaffen werden. Der Länderbeschluss muss nun noch auf Bundesebene umgesetzt werden.

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Nachtragsetat 2016 verabschiedet
GZ-24-2015
Freitag, den 18. Dezember 2015 um 14:52 Uhr

Kommunen erhalten 8,56 Milliarden Euro Finanzzuweisungen

Mit den Stimmen der CSU-Regierungsfraktion hat der Landtag in der vorletzten Plenarsitzung des Jahres den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Er sieht eine Erhöhung der staatlichen Gesamtausgaben auf den Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 9,2% gegenüber dem aktuellen Haushalt. Davon entfallen jetzt 3,3 Milliarden Euro auf die Flüchtlingspolitik. In die Kassen der Kommunen fließen 8,56 Milliarden Euro,273 Millionen mehr als 2015.

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KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in München: Verkehrspolitik und Digitalisierung
GZ-24-2015
Donnerstag, den 17. Dezember 2015 um 01:00 Uhr

Ein ebenso informatives wie angeregtes Gespräch mit Dorothee Bär, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Verkehr und Digitalisierung stand im Mittelpunkt der jüngsten KPV-Landesvorstands- und Hauptausschuss-Sitzung in München. Zuvor allerdings skizzierte Vorsitzender Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) die aktuelle Lage in der Flüchtlingskrise.


V. l.: Alois Rainer, Dorothee Bär, Stefan Rößle, Jörg Kunstmann und Georg Huber. Bild: DK

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