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Landes-, Bundes- & Europapolitik
Landtagsauftakt 2014: Bayern soll ein starkes Land bleiben
GZ-03-2014
Mittwoch, den 22. Januar 2014 um 01:00 Uhr
Seehofer steht zur Verlagerung der Entscheidungen auf Kommunen und Bürger

Der Landtagsauftakt zur 17. Wahlperiode des Bayernparlaments steht nach den traditionellen Klausuren der vier Fraktionen weitgehend im Zeichen widersprüchlicher oder unausgegorener Tendenzen im Bund und in der Europäischen Gemeinschaft. Minis-terpräsident Horst Seehofer hat die Arbeit mit fast einhelliger Zustimmung seiner CSU-Fraktion unter das Motto gestellt, „Bayern ist ein starkes Land“. Das gelte daheim wie in Berlin und Brüssel. In diesem Sinne werde die Staatsregierung vor allem in die anstehenden Aufgaben gehen und im Sinne der bayerischen Bürgerinnen und Bürger sowie in einer von oben nach unten verlagerten Zuständigkeit lösen.

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Kommunaler Finanzausgleich: Drei Milliarden Euro für die Kommunen
GZ-03-2014
Mittwoch, den 22. Januar 2014 um 01:00 Uhr
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern erreichen 2014 einen neuen Höchststand. „Mit rund 3 Milliarden Euro unterstützt der Freistaat die Verwaltungshaushalte von Gemeinden und Landkreisen“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, in München mit. Die Schlüsselzuweisungen ergänzten die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und stehen ihnen als allgemeine Deckungsmittel zur freien Verfügung.
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MdL Imhof wird Patienten- und Pflegebeauftragter
GZ-24-2013
Mittwoch, den 18. Dezember 2013 um 13:11 Uhr
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Konzept „Paragraphenbremse“ gebilligt
GZ-24-2013
Mittwoch, den 18. Dezember 2013 um 13:08 Uhr
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GVB-Präsident Götzl: Kritik am Koalitionsvertrag
GZ-24-2013
Mittwoch, den 18. Dezember 2013 um 12:40 Uhr
Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk: „Da haben sich drei Parteien im Minimalkonsens vereint. Das allein bringt unser Land noch nicht weiter.”
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Bayerischer Landkreistag zur Asylpolitik: Humanität im Vordergrund
GZ-23-2013
Montag, den 09. Dezember 2013 um 02:00 Uhr
jakob_kreidl_u_emilia_mueller
Landkreistagspräsident Jakob Kreidl gemeinsam mit Sozialministerin Emilia Müller. Bild: DK

 
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