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20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern: Erfolgreich gegen alle Widerstände
GZ-04-2016
Freitag, den 26. Februar 2016 um 15:00 Uhr

Festakt im Landtag mit zahlreicher Politprominenz

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gehören in Bayern seit 20 Jahren zum Alltag in den Kommunen. Entgegen aller damaligen Befürchtungen wurde der vom „Verein Mehr Demokratie e.V.“ initiierte Volksentscheid ein großer Erfolg und verschaffte den Bayern ein wirksames demokratisches Mittel, um im politischen Prozess mitzuentscheiden. Das 20-jährige Jubiläum dieses plebiszitären Elements wurde nun im Landtag im Rahmen eines Festakts mit knapp 300
Gästen gebührend gefeiert.


Die Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung auf kommunaler Ebene wurde und wird weiterhin sehr gut genutzt. Seitdem das Gesetz zum Bürgerentscheid am 1.11.1995 in Kraft getreten ist, kam es in Bayern zu 2.676 Verfahren (Bürgerbegehren und Ratsreferenden), von denen 1.629 in einen Bürgerentscheid mündeten. Damit ist Bayern absoluter Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.

43 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren waren erfolgreich im Sinne der Vorlage. Betrachtet man nur die Abstimmungen, waren von den durch Bürgerbegehren ausgelösten Bürgerentscheiden 48,3 Prozent erfolgreich. Des Weiteren scheiterten 7,9 Prozent der Bürgerentscheide am 1. April 1999 eingeführten Zustimmungsquorum, d.h. sie erhielten zwar die Mehrheit der Stimmen, konnten das geforderte Quorum aber nicht überspringen. Durchschnittlich beteiligten sich 52.2 Prozent der Abstimmungsberechtigten an den Abstimmungen der vergangenen 20 Jahre. Zur Auswertung wurden 1.612 Bürgerentscheide von 1995 bis 2015 herangezogen.

Aktives Oberbayern

Die meisten Verfahren wurden in Oberbayern eingeleitet, die engagiertesten Städte waren Augsburg, München, Regensburg und Passau. Die meisten Abstimmungen gab es in Landsberg am Lech (15 Bürgerentscheide), Coburg (14 Bürgerentscheide) und Oberammergau (12 Bürgerentscheide).

Durchschnittlich erlebt eine bayerische Gemeinde alle 16 Jahre ein Bürgerbegehren oder ein Ratsreferendum, ein Landkreis alle 23 Jahre. Damit liegt Bayern ausnahmsweise einmal nicht an der Spitze: In NRW kommt es in einer Gemeinde durchschnittlich alle 13 Jahre zu einem Bürgerbegehren oder Ratsreferendum.

Die thematischen Schwerpunkte bilden Wirtschaftsprojekte mit 24,5 Prozent, Verkehrsprojekte mit 21,4 Prozent, öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen mit 14,1 Prozent sowie öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen mit 13,6 Prozent. Die Untertunnelung des Mittleren Rings (1996) entsprang ebenso dem Willen der Münchner wie der Bau des Fußballstadions in Fröttmaning (2001). Andere berühmte Entscheidungen sind die Ablehnung der dritten Startbahn am Flughafen Erding (2012) und die Ablehnung der Olympischen Spiele durch Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgaden (2013).

Laut „Mehr Demokratie“ gehen die Bürger sehr verantwortungsbewusst mit dem Instrument um. Und: Es kam weder zu einer „Vorherrschaft der Berufsquerulanten“ noch zu einer grundsätzlichen Blockade von Wirtschaftsprojekten. Vielmehr zeigte sich bald: „Der Volksentscheid hat keine politische Farbe.“

Dass dennoch noch nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigte Susanne Socher, Sprecherin des Landesvorstandes in Bayern und zuständig für die Beratung von Bürgerbegehren, beim Festakt auf. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, liegt die Erfolgsquote zwar bei knapp 50 Prozent. Aber auch Bürgerentscheide, die eine Mehrheit der Stimmen bekommen, können scheitern. Dies betrifft besonders Städte mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Hier scheitern mehr als 20 Prozent aller Bürgerentscheide am Quorum. „Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, diese Ungleichbehandlung aufzuheben und die Höhe der Quoren anzupassen oder bestenfalls ganz abzuschaffen. Mehr Demokratie fordert dies seit Jahren“, betonte Socher.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm zufolge sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide inmitten der herrschenden Trends von sinkenden Wahlbeteiligungen und wachsender Politikskepsis stets ein Anlass für Politiker, zu überdenken, wie ernst sie die Sorgen und Ängste der Bürger nehmen und wie sie diese in ihre Entscheidungen einbinden wollten. „Der Dialog muss eigentlich viel früher stattfinden, und er muss transparenter stattfinden“, erklärte die Politikerin.

Günther Beckstein, in den Anfangsjahren des Bürgerbegehrens bayerischer Innenminister, erinnerte daran, dass seine Partei damals äußerst skeptisch gewesen sei und unter anderem leere Kassen der Kommunen befürchtet habe. Diese Vorbehalte hätten sich freilich nicht bestätigt. In der Regel sei der Bürger sogar sparsamer als die Mandatsträger, meinte Beckstein.

Mitwirkungsrecht

Im Rahmen einer Podiumsgesprächs gelangten die Diskutanten Günther Beckstein, Münchens Alt-OB Christian Ude, der Beisitzer am bayerischen Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, der Mitbegründer von Mehr Demokratie, Gerald Häfner, und Thomas Mayer, einstiger Initiator des Volksbegehrens Mehr Demokratie in Bayern, zu dem Ergebnis, dass das Quorum fallen müsse, um das Mitwirkungsrecht der Bürger an politischen Entscheidungen weiter zu stärken und somit das plebiszitäre Instrument Bürgerentscheid weiterzuentwickeln.

Wie das Ringen um die Umsetzung dieses Instruments der direkten Demokratie an der Basis auch aussehen kann, schilderte Ammerthals Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec. Die Vorsitzende einer unabhängigen Wählergemeinschaft unterstützte einen Bürgerentscheid ihrer Gemeindemitglieder, dem gemäß sie sich von einem bestimmten Wasserversorger beliefern lassen wollten. Damit hatte sie sich jedoch eine übermächtige, parteienübergreifende Gemeinderatsmehrheit zum Feind gemacht. Auch die Ammerthaler, die einen Bürgerentscheid in Angriff nahmen, hatten den Zorn dieser lokalpolitischen Meinungsführer auf sich gezogen, und es wurde mit allen erdenklichen fairen und unfairen Mitteln bis hin zu Verwaltungsgerichtsverfahren und dem Petitionsausschuss des Landtages gekämpft. Für die Rathauschefin war dies freilich kein Grund, das Bürgerbegehren in Frage zu stellen: Durchhalten laute die Parole.

Dass selbst gescheiterte Bürgerbegehren Auswirkungen auf die Politik im Ort haben, unterstrich Prof. Dr. Bruno Frey in seinem Vortrag zum Zusammenhang von direkter Demokratie und Glück: „Allein die Möglichkeit am politischen Geschehen teilzunehmen, verstärkt die Lebenszufriedenheit der Menschen. Nicht das Ergebnis ist das Ausschlaggebende, sondern der Prozess.“ In diesem Sinne zogen alle Beteiligten ein positives Fazit. Wenn auch mit dem Verweis, dass man noch lange nicht am Ende des Weges angekommen sei. DK

(GZ-04-2016)

 

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