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CSU-Parteitag in München: Migration, Leitkultur und Integration
GZ-23-2015
Mittwoch, den 02. Dezember 2015 um 01:00 Uhr

„In schwierigen Zeiten zeigt sich einmal mehr: Deutschland braucht das starke Bayern“, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer, der beim CSU-Parteitag in München von den über 1.000 Delegierten mit 87,2 Prozent erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Laut Seehofer, der die Flüchtlingspolitik als die zentrale Herausforderung der Gegenwart bezeichnete, „erwarten die Menschen, dass wir handeln“. „Auch wenn die Herausforderungen groß sind, wir sind in der Lage sie zu meistern.“

Gleichzeitig forderte der CSU-Chef (Stellvertreter sind die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber sowie Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl), dass die Flüchtlingspolitik nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus vermengt werden dürfe: „Die Flüchtlingskrise hat viele Gesichter. Das Thema eignet sich nicht für eine schwarz-weiße Betrachtung.“

Humanität

Einstimmig beschloss der Parteitag den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern. Migration - Leitkultur - Integration“. Grundlage der Flüchtlingspolitik der CSU seien Humanität, Integration und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen anständig umgehen mit den Menschen, die zu uns kommen, wir müssen sie gut versorgen. Die Humanität steht einer christlichen Partei gut zu Gesicht“, erklärte  Seehofer. Der Parteivorsitzende lobte den außerordentlichen Einsatz der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingskrise: „Das war eine humane Visitenkarte unseres Landes. Darauf bin ich stolz.“

Bei der Integration habe Bayern in der Vergangenheit Herausragendes geleistet, so der Parteivorsitzende. Für die anstehenden Herausforderungen habe man ein einzigartiges Integrationspaket aufgelegt.
Seehofer warnte aber auch davor, Staat und Gesellschaft zu überfordern. Deshalb sei eine Kontingentierung und Obergrenze bei der Zuwanderung notwendig: „Wir werden die großen Aufgaben auf Dauer nur leisten können, wenn wir mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“, sagte Seehofer. „Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er tragen kann.“

Verantwortung

Die CSU fordert vor allem auch arabische Staaten auf, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu entziehen, sowohl was die Flüchtlingsaufnahme wie die finanzielle Unterstützung betrifft. Ferner sollten auch die USA ihr Engagement weiter verstärken und ihre Aufnahmebereitschaft erhöhen.

Zudem müsse der Familiennachzug ausgesetzt werden. Die Überforderung Deutschlands würde durch einen unbegrenzten Familiennachzug noch weiter erhöht, unabsehbare Zusatzbelastungen kämen auf Deutschland zu, heißt es in dem Leitantrag. Der Familiennachzug zu Flüchtlingen müsse in größtmöglichem Umfang ausgesetzt werden.

„Wo das nach EU-Recht nicht möglich ist, muss er konsequent auf das Mindestmaß begrenzt werden. Für subsidiär Schutzberechtigte soll es keinen Familiennachzug mehr geben. Dazu gehört auch, dass zwischen dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärem Schutz unterschieden wird. Es ist nicht das Gleiche, ob jemand direkt um Leib und Leben fürchten muss, oder sich aus nicht umkämpften Gebieten oder sicheren Flüchtlingscamps auf den Weg zu uns gemacht hat.“

Neue Flüchtlingsströme müssten durch Bekämpfung der Fluchtursachen verhindert werden. Die deutsche Entwicklungspolitik leiste bereits viel zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Stabilisierung vor Ort. Vor allem durch den Aufbau von Infrastruktur schaffe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dort Perspektiven. „Wir wollen bestehende Flüchtlingscamps und Aufnahme-Kommunen in den Herkunfts- und Nachbarländern noch stärker als bisher unterstützen, um die Lebensbedingungen und den Schutz der Menschen und Flüchtlinge dort weiter zu verbessern.“

„Die europäische Staatengemeinschaft muss zusammenhalten“, so die CSU. „Wir brauchen an der Außengrenze einen konsequenteren Schutz und im Inneren mehr Solidarität. Europa braucht einen Sonderkoordinator für Flüchtlingsfragen und ein europäisches Flüchtlingshilfswerk, das in Europa und der Welt Flüchtlingen schnell und direkt Hilfe zukommen lassen kann.“

Die CSU stehe an der Seite der Kommunen. „Unsere Kommunalpolitiker haben nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland einen hervorragenden Ruf. Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung, Erstversorgung und Integration von Flüchtlingen. Sie leisten gerade in diesen Tagen großartige Arbeit. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das die Kosten der Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen spitz abgerechnet erstattet.“

Klare Regeln

„Bei uns gilt: Deutsche Sprache lernen - Lebensunterhalt selbst verdienen - sich an Recht und Gesetz halten - mit uns leben statt gegen uns“, heißt es in dem Leitantrag. Integration geschehe hierzulande nach klaren Regeln. Erfolgreiche Integrationspolitik beruhe auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns. „Menschen, die bei uns bleiben wollen, müssen sich aktiv in unsere Gesellschaft einfügen. Wir begrüßen das bayerische Integrationskonzept ‚Zusammenhalt fördern, Integration stärken‘. Es ist einmalig in Deutschland und legt die Grundlage dafür, dass Bayern auch in Zukunft das Land der gelingenden Integration ist.“

Für Ausländer, die ohne Sprachkenntnisse einreisen und eine Bleibeperspektive haben, sollen Sprachförderung in allen Lebenslagen angeboten werden. Sprachunterricht soll möglichst schon in der Erstaufnahme beginnen. Der Unterricht gehört auch zur Versorgung der Asylbewerber. Wer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und keine Integrationsleistungen erbringe, bei dem müssten alle rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Breiten Raum nahm auch die Bearbeitung einer Fülle von Parteitagsanträgen ein. Für eine Modernisierung des Kommunalrechts tritt die JU Bayern ein. Sie fordert in ihrem Antrag die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, die Vorschriften zur kommunalen Bürgerinformation im Sinne einer bürgernahen kommunalen Verwaltung inhaltlich zu ergänzen und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Das Votum der Antragskommission, nämlich Überweisung an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wurde mehrheitlich angenommen.

Bestätigt wurden vom CSU-Parteitag wesentliche Positionen der Mittelstands-Union. Damit wurden laut MU-Vorsitzendem Dr. h.c. Hans Michelbach starke Impulse  für die Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Betriebe gesetzt. So stimmte der CSU-Parteitag für den MU-Antrag „Anreize für mehr Wohnraum schaffen“ – nicht nur für Flüchtlinge, sondern ebenso für Einheimische – auf Initiative des MU-Fachausschusses Infrastruktur, Energie, Bau und Verkehr. Ebenso wurde der Antrag „Moderne Arbeitswelt“ mit der Forderung nach Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auf Initiative des MU-Fachausschusses Tourismus, Handel, Dienstleistungen beschlossen.

Die CSU fordert die Einführung einer Staateninsolvenzordnung. Auch diesem MU-Antrag auf Initiative des niederbayerischen MU-Bezirksvorsitzenden Peter Erl und nach einer MU-Mitgliederbefragung wurde stattgegeben. Weitere zentrale Positionen – wie vor allem im MU-Leitantrag „Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft“ hinsichtlich steuerlicher Entlastungen beim Bürokratieabbau, bei der FlexiRente oder bei der Erbschaftsteuerreform – wurden mit dem Auftrag, diese politisch umzusetzen, an die parlamentarischen Gruppen der CSU verwiesen. DK

(GZ-23-2015)

 

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