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Kommunalwerkstatt des Bayerischen Gemeindetags: Führungskräfte in Bad Wiessee
GZ-11-2015
Mittwoch, den 10. Juni 2015 um 14:19 Uhr

Bereits zum 45. Mal veranstaltete die Kommunalwerkstatt des Bayerischen Gemeindetags in Bad Wiessee ihr traditionelles Führungskräfteseminar der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die Tagung zu einer bedeutenden Informationsplattform entwickelt.


Das von Dr. Juliane Thimet (BayGT) geleitete Seminar richtete sich erneut an diejenigen, die im kommunalen Bereich Führungsaufgaben in der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung wahrzunehmen haben, also an Bürgermeister, Zweckverbandsvorsitzende, Vorstände, Geschäfts- und Werkleiter. Referenten aus Ministerien, Ämtern, der privaten Wirtschaft, der Landespolitik und den kommunalen Spitzenverbänden standen zu aktuellen rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen rund um die Wasserwirtschaft Rede und Antwort.

Neben Kerstin Stuber (BayGT), die über „Brisantes aus dem Vergaberecht“ referierte, und der Europaabgeordneten Dr. Angelika Niebler, die über „Tendenzen aus Straßburg und Brüssel“ berichtete, äußerten sich Verbände der Wasserwirtschaft zu aktuellen Themen. Dr. Andreas Lotze (Kanzlei Aulinger) informierte über das Thema „Wasser zwischen Ökonomie und Ökologie, Leitungsrechte“ und Robert Schmidt, technischer Werkleiter der Münchner Stadtentwässerung, machte detaillierte Ausführungen zur Fremdwassersanierung. Darüber hinaus standen u. a. die Themen interkommunale Kooperation, Düngeverordnung, RzWas und Energieeinsparung auf der Agenda.

Ganzheitliche Strategie

Mit „frohen und anderen Botschaften“ wartete der Präsident des Landesamtes für Umwelt, Claus Kumutat, auf. Mit Blick auf die Kernaufgaben der Wasserwirtschaft in Bayern informierte er u.a. über das Bayerische Hochwasserschutzaktionsprogramm 2020plus, das mit dem erweiterten Rückhaltekonzept eine ganzheitliche Rückhaltestrategie beinhaltet: Maßnahmen des Rückhalts in der Fläche und des gesteuerten Hochwasserrückhalts. Bayernweit sollen dazu Rückhalteräume identifiziert werden. Wesentlicher Bestandteil sind gesteuerte Flutpolder. Durch diese hocheffektiven Maßnahmen können zusätzliche Handlungsoptionen bei Katastrophenhochwassern geschaffen werden.

Kumutat verwies zudem auf den Datenverbund Abwasser Bayern (DaBay), ein eGovernment-Programmsystem für alle abwasser-und -abgaberechtlich relevanten Kernprozesse der Überwachung von Abwasseranlagen. Allen Beteiligten dient DABay als „Datendrehscheibe“ für die Organisation und Abwicklung der notwendigen Abläufe. Seit April 2013 steht das System im Internet zur Verfügung. Neben den Stammdaten von über 10.000 kommunalen und industriell/gewerblichen Abwasserbehandlungsanlagen, Regenbecken, Kanalnetzen und deren Betreibern beinhaltet DABay alle relevanten Daten zur Anlagenüberwachung.

Als „insgesamt in Bayern ausreichend, mit regionalen und örtlichen Unterschieden“ bezeichnete der  LfU-Präsident die Wasservorkommen für die öffentliche Wasserversorgung. Soweit bekannt, seien die Wasserversorgungsanlagen überwiegend in gutem Zustand, jedoch bestehe ein Sanierungsbedarf meist bei kleineren Wasserversorgern.

Auch die unsichtbare Gefahr Mikroplastik war Bestandteil von Kumutats Ausführungen. Als Mikroplastik werden Kunststoffpartikel bezeichnet, die kleiner als fünf Millimeter sind. Kunststoffpartikel können auf unterschiedlichen Wegen in Flüsse und Seen gelangen: Plastikmüll kann im Lauf der Zeit durch Abrieb oder Zerfall in winzige Partikel zersetzt werden. Kunststofffasern lösen sich beim Waschen aus der Kleidung heraus und schließlich können Kunststoffpartikel auch in Kosmetika oder Zahnpasta enthalten sein.

Nach Kumutats Worten sind die Belastungen in den bayerischen Gewässern gering bis mittel. Bis jetzt stehe lediglich fest, dass Mikroplastik vorkomme. Wie sich die Partikel auf Lebewesen im Wasser auswirken und ob diese gesundheitsgefährlich seien, müsse erst noch erforscht werden. Das Forschungsvorhaben von LfU und Universität Bayreuth läuft noch bis 2016.

Mit dem überarbeiteten DVGW-Arbeitsblatt W 1000, das die Anforderungen zur Aufbau- und Ablauforganisation an öffentliche Trinkwasserversorger festlegt, befasste sich Ing. Jörn-Helge Möller, DVGW-Landesgruppe Bayern. Da dies bisher von kleinen und mittleren Wasserversorgungsunternehmen eher nicht praktikabel umgesetzt werden konnte, wurde das Arbeitsblatt dahingehend überarbeitet, dass sowohl Trinkwasserversorger mit einfacher Organisationsstruktur und wenigen Mitarbeitern als auch solche mit komplexer Aufbauorganisation und großem Mitarbeiterbestand die Vorgaben erfüllen können.

Die Änderungen betreffen insbesondere die Anforderungen an die Qualifikation der Technischen Führungskraft, die nun nicht mehr an die abgegebene Wassermenge, sondern an die Anzahl der versorgten Einwohner gekoppelt ist. Weiterhin wurde der Qualifikationsrahmen für den Erwerb von technischer Handlungskompetenz bei Fach- und Führungskräften für die Sparten Erdgas, Trinkwasser und Strom angeglichen. Einige originäre Aufgaben und Tätigkeiten des Wasserversorgers können Möller zufolge nun auch an qualifizierte Dienstleister vergeben werden, was wieder insbesondere kleine und mittlere Wasserversorger entlastet.

„Aktuelles aus der BayernLabo“ wusste Wolfgang Schmidt, Abteilungsleiter Kommunalkredit Bayern, BayernLabo, zu berichten. Die BayernLabo als Kommunal-und Förderbank des Freistaats Bayern bietet den bayerischen Gebietskörperschaften zinsvergünstigte Förderprogramme zur Investitionsfinanzierung und klassische Kommunalkredite mit Zinsfestbindungen bis zu 30 Jahren an. Mit dem Energiekredit Kommunal Bayern, dem Investkredit Kommunal Bayern und dem Inklusionskredit Kommunal Bayern werden Investitionen finanzierbar und langfristig kalkulierbar. Der Zinssatz für alle drei Produkte liegt derzeit bei 0,00% p.a. fest für die (erste) 10-jährige Zinsbindung. Mit ihrem gesamten Finanzierungsangebot unterstützt die BayernLabo die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands.

Das Thema Leitungsrechte stand im Zentrum der Ausführungen von Dr. Christian Stenneken (Kanzlei Aulinger). Leitungsrechtliche Sicherungslücken stellen laut Stenneken eine rechtliche und wirtschaftliche Gefahr dar – auch nach Verjährung eines etwaigen Beseitigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB. Netzbetreiber sollten Sicherungslücken „proaktiv“ angehen und nicht auf ein Verlangen des Eigentümers warten, der dann im Zweifel ein konkretes Bauvorhaben, einen Bodenschatzabbau oder ähnliches realisieren will und hierfür auch „streitbereit“ ist. Gestaltungsverträge und dingliche Sicherungen bieten im Streitfall eine größere Rechtssicherheit als ein (anfechtbarer) Verwaltungsakt, mit dem eine Duldungspflicht oder ein Zwangsrecht begründet werden. Beeinträchtigungen von Leitungsrechten sollten alsbald geltend gemacht und ihre Beseitigung verlangt werden; abgesehen von Extremfällen wird in aller Regel die dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis der Beeinträchtigung gelten.

Aktuelle kommunalpolitische Themen beleuchtete schließlich Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags. Mit Blick auf finanzpolitische Forderungen seines Verbandes plädierte Busse für eine Infrastrukturoffensive und die Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Sein Vorschlag: Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlages zu einem Investitionsfonds für strukturschwache Städte und Gemeinden. Zudem müssten neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden (z. B. Weiterentwicklung bei Investitionen in Wohngebäude und Schaffung von neuen Wohnstrukturen); auch seien Öffentliche Privat-Partnerschaften (z. B. beim Bau und der Sanierung wichtiger Infrastruktureinrichtungen) sinnvoll.

Darüber hinaus gelte es, Verursacher stärker einzubeziehen (z. B. PKW-Maut), interkommunale Kooperationen zu nutzen (z. B. gemeinsame Gewerbegebiete, Infrastruktur) und den Breitbandausbau voranzubringen (flächendeckender Ausbau des Breitbandnetzes über Universaldienstverpflichtung). Außerdem regte Busse eine Investitionsoffensive mit Bürgern an. Da deren Widerstand neue Kommunikationsstrukturen erfordere, seien Transparenz, Aufklärung und Informationsarbeit sowie Mitwirkungsmöglichkeiten unverzichtbar.

Wie Busse zudem informierte, haben sich die Bayerische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände Bayerns im Rahmen des Kommunalgipfels 2014 über das weitere Vorgehen in den Bereichen Barrierefreiheit und Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler verständigt.  Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände hätten eine Arbeitsgruppe gegründet, in der prioritäre Handlungsfelder für die Verwirklichung der Barrierefreiheit in den Kommunen vor Ort diskutiert und entwickelt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen demnächst vorliegen.

Was den bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote anbelangt, werden beide Seiten auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen unternehmen, um durch qualitätvolle Angebote für noch mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Busse zufolge wurde vereinbart, die beim Bildungsgipfel 2009 beschlossene Ganztagskonzeption weiterzuentwickeln. Neu eingeführt wird die offene Ganztagsgrundschule, für die der Freistaat eine Finanzierung in dreistelliger Millionenhöhe bis zum Ende der Legislaturperiode einplant. DK

(GZ-11-2015)

 

 

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