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Bayerischer Städtetag: Sozialen Sprengstoff entschärfen
GZ-10-2015
Donnerstag, den 21. Mai 2015 um 08:46 Uhr

Angesichts des Flüchtlingsdramas, das sich gegenwärtig auf den Fluchtwegen insbesondere über das Mittelmeer ereignet, und angesichts der immensen Herausforderung, die die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge in die Gesellschaft bedeutet, steht das Thema Flüchtlinge gegenwärtig zu Recht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit.


Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei einer Pressekonferenz in München betonte, trügen die Kommunen die Hauptlast bei Aufnahme, Unterbringung und insbesondere Integration der dauerhaft in Deutschland verbleibenden Asylbewerber und Flüchtlinge. „Hierfür bedürfen sie über die eigenen großen Anstrengungen hinaus der weiter zu verbessernden finanziellen und organisatorischen Unterstützung von Bund und Ländern.“ Die Kommunen seien aber auch gefordert alles zu tun, um die große Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in der Gesellschaft zu erhalten und fremdenfeindlichen Tendenzen keine Chance zu geben. „Ohne die Kommunen kann es keine befriedigenden Antworten auf diese Fragen geben“, meinte Maly.

Alles, was sozialen Sprengstoff bergen und zu einer Konkurrenzsituation mit Einheimischen führen könnte, muss nach Auffassung des Bayerischen Städtetags frühzeitig entschärft werden. „Wir müssen den Flüchtlingen und Asylbewerbern Perspektiven geben: Sie benötigen Chancen, um sich in die Gesellschaft integrieren zu können. Die Kommunen haben Erfahrungen mit Integration, die Kommunen sind bereit und können das, sofern sie die Finanzmittel zur Verfügung haben“, stellte Ulrich Maly fest.

Bayerische Städte und Gemeinden seien Heimat geworden für Flüchtlinge und Vertriebene aus Böhmen, Mähren, Schlesien oder Ostpreußen nach 1945, für Gastarbeiter aus Italien, Griechenland oder Spanien in den 1970er Jahren und für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach 1990. Integration funktioniere über Kindergärten, Schulen, Sprachunterricht und Beruf.

Drängende Kostenfrage

Besonders dränge die überdurchschnittlich betroffenen Städte München, Passau und Rosenheim die Kostenfrage für die unbegleiteten Minderjährigen. Maly: „Die jetzige Regelung, wonach die örtliche Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige eine rein kommunale Aufgabe ist, lässt sich mit Blick auf die hohen Zahlen von jungen Menschen aus Krisengebieten nicht aufrecht erhalten. Es muss zu einer besseren Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland kommen und zu einer gerechteren Verteilung der Finanzierung.“

Neben den Problemen mit der Erstaufnahme stellt sich für den Städtetagschef auch das Problem des nicht ausreichend vorhandenen Wohnraums: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist gerade für wachsende Städte und Gemeinden in Ballungsräumen kein neues Problem. Wohnungsmangel hat es bereits gegeben, als die Kommunen noch keine so hohe Zahl an Flüchtlingen unterbringen mussten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich über die Jahre hinweg aufgestaut.“

Enormer Druck auf den Kommunen

Maly zufolge lastet auf Kommunen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen ein enormer Druck: Sie sollen für ausreichenden Wohnraum sorgen; für alle sozialen Schichten sollen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Wie der Vorsitzende hervorhob, dürfe es nicht zur Konkurrenz zwischen sozialhilfebedürftigen Familien, Alleinerziehenden, Rentnern und Obdachlosen mit Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern kommen. Dies berge sozialen Sprengstoff und würde das gesellschaftliche Klima verschärfen.

Wohnungsbedarf

Sobald anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge die staatlichen Unterkünfte verlassen müssen und zur eigenständigen Wohnraumsuche berechtigt sind, steige die Nachfrage nach günstigem Wohnraum weiter. Maly: „Wenn ein Asylbewerber anerkannt ist, wird zum Beispiel aus dem Syrer, der in Damaskus geboren ist, ein Nürnberger, der in Damaskus geboren ist: Er muss aus der Gemeinschaftsunterkunft ziehen und braucht eine Wohnung.“

Der Wohnungsbedarf von anerkannten Flüchtlingen übersteige bereits jetzt das Angebot deutlich. So gehe das bayerische Sozialministerium davon aus, dass sich hier ein zusätzlicher Bedarf von etwa 5.000 Wohneinheiten pro Jahr ergibt. Mit dem Ziel, im Doppelhaushalt 2015/2016 jährlich 4.000 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau zu errichten, lässt sich nach Malys Einschätzung nicht einmal die Nachfrage von anerkannten Flüchtlingen erfüllen.

Vor dem Hintergrund, dass das bayerische Kabinett Mitte April eine Wohnungsbauinitiative für Flüchtlinge auf den Weg gebracht hat, meinte Maly: „Es ist richtig und wichtig, dass die Staatsregierung steigende Asylbewerberzahlen zum Anlass nimmt, mehr Wohnungen zu schaffen. Das ist ein dringend nötiger Impuls, um die angespannte Situation zu klären. Bund, Freistaat und Kommunen stehen hier in einer gemeinsamen Verantwortung, um eine Intensivierung des Wohnungsbaus voranzutreiben. Hier sind flexible Lösungen und Anpassungen des Baurechts nötig, um effizient neuen Wohnraum schaffen zu können.“

In Gegenden, in denen Leerstand herrscht, kann nach Auffassung des bayerischen Ministerrats der Gebäudeerhalt bezuschusst werden. Militärliegenschaften, die im Zuge der Bundeswehrreform frei werden, will der Freistaat vom Bund zur Wohnraumschaffung für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber erwerben. Wohnungsneubau soll durch Bezuschussung von Investoren angekurbelt werden.

Kräfte bündeln im Förderpooling

Nach Ansicht des Bayerischen Städtetags lässt sich mehr billiger Wohnraum schaffen, wenn die Kräfte von Bund, Freistaat und Kommunen in einem Förderpooling gebündelt werden und der Wohnungsbestand mit Belegungsrechten mit einbezogen wird. Maly: „Fläche, Preis, Finanzierungskosten: Diese Parameter müssen so gesteuert werden, dass am Ende ein Mietpreis steht, den alte Menschen, Alleinerziehende, junge Familien, Geringverdienende und anerkannte Flüchtlinge zahlen können – möglichst ohne soziale Transferleistungen. Dafür stehen Bund, Freistaat und Kommunen gemeinsam in der Pflicht.“

Mobilisierung privaten Kapitals

Mit einer Wiedereinführung der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau könne der Bund zur Mobilisierung privaten Kapitals beitragen, machte der Städtetagschef deutlich: „Bund und Land müssen den Wohnungsbau intensiver fördern.“ Zinsvergünstigungen schafften beim derzeit niedrigen Zinsniveau nicht den notwendigen Anreiz, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Freistaat müsse mit einer Verknüpfung von Wohnraumförderung und Städtebauförderung zur gezielten Aufwertung der nachverdichteten Gegenden beitragen. Maly: „Was verdichtet wird, muss attraktiver werden, etwa mit Grünflächen und Parks – damit die Menschen sich wohl fühlen.“

Wie der Verbandsvorsitzende weiter ausführte, müssten für die Wohnraumförderung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als im bayerischen Doppelhaushalt 2015/2016. Städte und Gemeinden seien bereits aktiv und ergänzten staatliche Förderprogramme mit eigenen Mitteln. Als Beispiele nannte Ulrich Maly das München-Modell für Käufer und Mieter, das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung in München, Nürnberg oder Erding, das Förderprogramm „100 Häuser für 100 Familien“ in Nürnberg sowie vergünstigte Baulandveräußerungen in Familien- und Einheimischenmodellen. DK

(GZ-10-2015)

 

 

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