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Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer: „Aufbruch Bayern“
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-03_2012
Freitag, 3. Februar 2012
Beste Chancen nach gut bewältigter Krise

Völliger Schuldenabbau bis 2030 soll heuer beginnen

Eine kraftvolle Zukunftspolitik, gestützt auf Bürger und Kommunen, hat Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung zu Beginn des Jahres 2012 im Landtag angekündigt. Angesichts der deutschen und europäischen Spitzenstellung des Freistaats in Arbeit, Wirtschaft und Bildung werde man aus allen Krisen herauskommen. Die Tilgung aller Staatsschulden bis 2030 soll in diesem Sinn die Finanzpolitik bewerkstelligen. Finanzminister Markus Söder wurde beauftragt, bis Mitte des Jahres ein konkretes Tilgungskonzept vorzulegen. Mit mehr Beteiligung der Bürger und Kommunen werde Bayern das „Land der unbegrenzten Chancen“.

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Bayerische Sparkassen treten der Klima-Allianz bei
Fachthema: Wirtschaft & Finanzen - GZ-03_2012
Donnerstag, 2. Februar 2012

Theo Zellner: „Wir sind Partner der Energiewende“

Mit einer Urkundenunterzeichnung besiegelten Sparkassenpräsident Theo Zellner und der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber den Beitritt von 72 bayerischen Sparkassen zur Bayerischen Klima-Allianz. Damit wollen die Sparkassen ihre aktive Rolle als Partner der Energiewende unterstreichen.

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Sparkassenpräsident Theo Zellner (r.) und der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Urkundenunterzeichnung.    Red

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Die neue Mittelschule: Ein Stück Lebensqualität
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-03_2012
Mittwoch, 1. Februar 2012
Reger Zuspruch bei Bürgermeistergespräch für Niederbayern und Oberpfalz in Reisbach

Nach der Etablierung der Mittelschule in der bayerischen Schullandschaft diskutieren die Spitzen des bayerischen Kultusministeriums und der Kommunalverbände derzeit mit den Bürgermeistern die Umsetzung der Vorgaben und die konkreten Erfolge und Probleme vor Ort. Wie Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags beim Bürgermeistergespräch für Niederbayern und der Oberpfalz in Reisbach deutlich machte, sieht er jetzt den Staat in der Pflicht, um die Mittelschulen trotz des demografischen Wandels in der Fläche zu erhalten.

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Deutscher Städtetag: Trübe Finanzsituation
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-03_2012
Mittwoch, 1. Februar 2012
Auf die nach wie vor ernste kommunale Finanzsituation hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hingewiesen. Zwar habe sich die Lage 2011 insgesamt verbessert; dennoch hätten die Kommunen das vergangene Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abgeschlossen.
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Zukunftsforum Ländliche Entwicklung: Räume im Wandel
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-03_2012
Mittwoch, 1. Februar 2012
Das Thema Demografie stand im Mittelpunkt des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung in Berlin. Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche diskutierten über 800 Verbandsvertreter, Politiker von Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaftler und landwirtschaftliche Unternehmer über praktikable Lösungsansätze, Projekte und Aktionen, mit denen die Folgen des demografischen Wandels in verschiedenen ländlichen Räumen bewältigt werden können.

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Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, Helmut Brunner, Bayerischer Landwirtschaftsminister, Ilse Aigner, Bundeslandwirtschaftsministerin und Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (v. l.) bei der Landesvertretung Bayern auf der Grünen Woche in Berlin. Red
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Hoffen auf Erfolg
Blickpunkte - GZ-03_2012
Mittwoch, 1. Februar 2012

Bringt die Ehrenamtskarte, was sie verspricht?

Von Karl Jörg Wohlhüter

Das abgelaufene Jahr des Ehrenamtes, das ja nicht unbedingt die Bevölkerung aufgewühlt hat und dessentwegen nicht in hellen Scharen die freiwilligen Dienste gestürmt wurden, brachte zumindest in Bayern eines zustande: Die Ehrenamtskarte, für jüngeres Publikum auch als EhrenamtsCard darstellbar. Nun könnte man nach guter deutscher Art - und weil es viel einfacher und lustiger ist - das Projekt, kaum geboren für tot erklären. Solider wäre es aber wahrscheinlich, dem Projekt erst einmal eine Chance zu geben, zeitlich und inhaltlich.

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Rhein-Main-Donau AG: Vorwürfe des Bund Naturschutz entbehren jeglicher Grundlage
Aus den Kommunen - GZ-01/02-2012
Montag, 30. Januar 2012

Vorstand Schleich mahnt dringend Versachlichung der Diskussion in Sachen Donauausbau an

In einer von der GZ am 8. Dezember 2011 veröffentlichten Information der Rhein-Main-Donau AG weist diese darauf hin, dass sie – nun auch gemäß notariell beglaubigter Urkunde - ihr vertraglich zustehendes Konzessionsrecht in dem vom künftigen Ausbau betroffenen Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen nicht ausüben wird und dort keinen Kraftwerksbau plant. „Damit soll“, so RMD-Vorstand Dr. Albrecht Schleich, „in der sehr kontrovers und oft auch emotional geführten Diskussion ein Beitrag zur Versachlichung geleistet werden“.

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Dr. Albrecht Schleich und Anne-Marie von Hassel (v. r.). Red

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Coaching-Programm Rock Your Life: Speed-Dating mit einem 14-Jährigen
Aus den Kommunen - GZ-01/02-2012
Montag, 30. Januar 2012

Achmed (14 Jahre), Schüler der 8. Klasse Mittelschule und Stefan (21 Jahre), Student der Wirtschaftswissenschaften an der Ludwigs-Maximilian-Universität München, haben sich vor einigen Wochen an der Mittelschule in der Guardinistraße kennengelernt. Was im ersten Moment nach einer ungewöhnlichen Begegnung klingen mag, hat in Wirklichkeit wenig mit herkömmlicher Partnervermittlung zu tun und wurde sogar 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des deutschlandweiten Wettbewerbs „startsocial“ persönlich ausgezeichnet.

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Kommunalpolitische Vereinigung der CSU: Jahresabschlussklausur im Nürnberger Land
Aus den Kommunen - GZ-01/02-2012
Montag, 30. Januar 2012

KPV unterstützt Werner Simon – Dank an Vorstandschaft

Zur Weihnachtsklausur der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im Nürnberger Land konnte KPV-Kreisvorsitzende Cornelia Trinkl Bezirksrat und Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Norbert Dünkel und den Schwaiger Bürgermeisterkandidat Werner Simon begrüßen.

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KPV-Kreisvorsitzende Cornelia Trinkl (4. v. r.) im Kreise der Vorstandschaft mit KPV-Ehrenkreisvorsitzendem Werner Kundörfer (2. v. r.). Red

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Augsburger Hauptbahnhof: Der Grundstein für den Umbau
Fachthema: Verkehrswesen - GZ-01/02-2012
Freitag, 27. Januar 2012

Planfeststellung nach nur 16-monatigem Verfahren übergeben

Für den Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs zum modernen und leistungsfähigen Drehkreuz, das den Schienenregional und -fernverkehr optimal mit der Straßenbahn verknüpft, hat die Regierung von Schwaben den Planfeststellungsbeschluss jüngst an die Stadtwerke Augsburg und ihre Partner, Stadt Augsburg, DB Netz und DB Station und Service übergeben. „Dies ist ein guter Tag für den Standort Augsburg und die Bürger in der Stadt und der gesamten Region“; sagte Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. „Damit ist der Grundstein für den Umbau des Hauptbahnhofs gelegt“, erklärte der Geschäftsführer der Stadtwerke Augsburg, Norbert Walter.

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Sabine Beck (Regierung von Schwaben) übergab den Planfeststellungsbeschluss zum Augsburger Hauptbahnhof an (v. l.) Karl-Heinz Ferstl, DB Station und Service, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Walter und Axel Boss, DB Netz. Red

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Wir werden die Welt nicht mit Verzicht und Askese retten, aber unser Wohlstand verpflichtet uns doch zur Ehrfurcht vor der Nahrung, meint die Vorzimmerperle. Auch ihr Chef sieht für sich vor allem die ethische Dimension. Respekt vor einem Lebensmittel bedeute vor allem auch Respekt vor dem Leben selbst.      >>

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